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Anhörung zum Gebührenverbot bei Kartenzahlung

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) auf Zustimmung, aber auch auf Kritik gestoßen. So begrüßt die Verbraucherzentrale (Bundesverband) die Darstellung von Endpreisen, die deutsche Kreditwirtschaft kritisiert in einer Stellungnahme die Haftungsregelungen insgesamt als zu weitgehend.
Der Entwurf sieht unter anderem eine europaweite Regelung vor, nach der Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen oder Lastschriften verlangen dürfen. Zugleich soll die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt werden. Lastschriften sollen sich, wie bisher schon in Deutschland, künftig ebenfalls europaweit innerhalb von acht Wochen zurückholen lassen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages

Alle Stellungnahmen im Überblick