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Bundesregierung äußert sich zum europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus nimmt die Bundesregierung unter anderem Stellung zum europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Dieser werde zum Ende der Aufbauphase mindestens ein Prozent der gedeckten Einlagen der Kreditinstitute in der Bankenunion betragen, nach derzeitigen Schätzungen des Abwicklungsausschusses SRB seien dies etwa 59,8 bis 71,3 Milliarden Euro. Eine Letztsicherung in dieser Höhe sei als letztes Mittel erforderlich, sollte der Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung einer Abwicklung herangezogen werden müssen, aber nicht oder nicht ausreichend befüllt sein und auch außerordentliche, nachträglich zu erhebende Bankenbeiträge nicht rechtzeitig in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden. Zu solchen Situationen könne es insbesondere während der Aufbauphase des Fonds, aber auch darüber hinaus kommen.

PDF-Download der Bundesregierung von der Homepage des Deutschen Bundestages