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Bundesregierung legt Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes vor


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) eingebracht. Anlass der Vorlage ist laut Vorbemerkung, dass der Brexit auch auf Unternehmen des Finanzsektors vielfältige Auswirkungen habe. Es ergebe sich daher ein zwingend notwendiger Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts. Im Gesetzentwurf sind unter anderem Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes, des Außensteuergesetzes und des Kreditwesengesetzes vorgesehen.
So würde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens unter anderem dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlören. Die zuvor auf der Basis des Europäischen Passes abgeschlossenen grenzüberschreitenden Geschäfte seien aber vielfach vertraglich so ausgestaltet, dass ihre Verpflichtungen und Wirkungen über diesen Zeitpunkt zum Teil weit hinausreichten. Im Derivatebereich beispielsweise könnte eine Vielzahl von Verträgen mit sehr großen Geschäftsvolumina betroffen sein. Eine drohende massenweise Beendigung oder Übertragung von Finanzmarktkontrakten auf Unternehmen, die über die erforderlichen Erlaubnisse verfügen, könne zu Marktverwerfungen führen und Risiken für die Finanzstabilität begründen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages