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Bundesregierung sieht Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche

Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Im Kampf gegen die Geldwäsche sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verweist die Regierung insbesondere auf Gesetzesänderungen, die die Kundensorgfalts- und Organisationspflichten im Finanz- und Nichtfinanzsektor erweitert und präzisiert hätten. Fortschritte habe es auch im Verdachtsmeldewesen gegeben, was sich in der Zunahme von Verdachtsmeldungen um rund 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr widerspiegle. Im repressiven Bereich verweist die Regierung auf die Erweiterung des Straftatbestandes der Geldwäsche um einen Vortatenkatalog. Ein weiterer Grund für die verbesserte Bilanz sei, dass zur Durchsetzung geldwäscherechtlicher Pflichten im Jahr 2013 neue Bußgeldtatbestände in das Geldwäschegesetz eingefügt worden seien.
Mit dem Abschluss der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie rechnet die Bundesregierung bis Ende 2014. Den vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verabschiedeten Text der allgemeinen Ausrichtung begrüßt die Regierung.


Download der Antwort auf die Kleine Anfrage von der Homepage des Deutschen Bundestages