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Bundesregierung skizziert Weiterentwicklung der Währungsunion

Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die in zwei Schritten erfolgen soll. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit Bezugnahme auf ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) hervor. Zunächst solle eine Änderung des ESM-Vertrages umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt soll der ESM dann in den EU-Rechtsrahmen übertragen werden. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass bei der Reform des ESM die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente gewahrt blieben. Ob der ESM letztlich „Europäischer Währungsfonds“ heiße, sei noch nicht abschließend geklärt.
Im Einzelnen begrüßt die Regierung die Absicht, mit der Vergabe kurzfristiger Kredite ein neues Instrument zu schaffen, das „zur weiteren Stabilisierung der Eurozone“ beitragen soll. Damit könnten Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zwar gute wirtschaftliche und fiskalische Daten hätten, durch äußere Umstände aber in Schwierigkeiten geraten seien.
Der von der Bundesregierung und der französischen Regierung vorgeschlagene Haushalt für die Eurozone soll laut der Antwort „die Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Eurozone fördern“. Geschehen soll dies durch Investitionen in Innovationen und Humankapital.

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung von der Homepage des Deutschen Bundestages