Anmelden
Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Bundesregierung stimmt IGA-Unterzeichnung zu

Zwischenstaatliches Abkommen soll einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken gewährleisten

Die Bundesregierung hat gestern der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt. Es ergänzt die EU-Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht mit dem zwischenstaatlichen Abkommen eine solide rechtliche Grundlage geschaffen, um Lasten, die aus den Verlusten von Banken entstehen können, künftig nach klaren Regeln verteilen zu können. Bankeigentümer und Gläubiger könnten nun vorrangig an den Verlusten beteiligt werden. Die Europäische Kommission wird noch einen Vorschlag für eine Methode zur Berechnung der Bankenabgabe vorlegen. Grundsätzlich müssen alle Banken einzahlen, die Bundesregierung setzt sich laut Pressemitteilung des Finanzministeriums aber für eine angemessene Entlastung kleinerer Banken ein.

Fragen und Antworten zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums