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Bundesregierung weiterhin gegen europäische Einlagensicherung

Die Bundesregierung sieht ohne eine erhebliche Reduktion von Risiken und Fehlanreizen keine belastbare Grundlage für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die EU-Kommission im November 2015 vorgeschlagen hatte. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Maßnahmen zur Risikoreduktion, auf die sich der Rat der EU-Finanzminister in seinem Fahrplan vom Juni 2016 verständigt hatte und die die geschäftsführende Bundesregierung laut der Antwort unterstützt, seien unter anderem Schritte zur Weiterentwicklung des Bankaufsichtsrechts und Maßnahmen zur Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts. Von zentraler Bedeutung für den Risikoabbau in Europa ist für die geschäftsführende Bundesregierung der nachhaltige Abbau notleidender Kredite. Die Regierung unterstütze daher den Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa, den der Ministerrat im Juli 2017 verabschiedet hat. Da es bisher keinen Zeitplan und keine Fristen zur Umsetzung der Maßnahmen gebe, sind für die Regierung Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung derzeit nicht in Sicht.

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung von der Homepage des Deutschen Bundestages