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Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung

Abwicklung systemrelevanter Institute soll Finanzstabilität nicht gefährden

Der Deutsche Bundestag hat gestern im Rahmen einer Aussprache über die Europäische Bankenunion unter anderem den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines BRRD-Umsetzungsgesetzes diskutiert und danach zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Regierung verfolgt mit dem Entwurf das Ziel, auch systemrelevante Finanzinstitute abwickeln zu können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Mit dem Entwurf soll die EU-Abwicklungsrichtlinie umgesetzt werden, die national bereits umgesetzten Teile der Richtlinie werden in den Entwurf integriert. Als nationale Abwicklungsbehörde ist darin zunächst die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilität (FMSA) vorgesehen. In einem zweiten Schritt soll die FMSA dann in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden.

Download des Entwurfs eines BRRD-Umsetzungsgesetzes als PDF von der Website des Bundestages