Experten beurteilen Gesetzentwürfe zu ESM und Bankenunion

Die Deutsche Bundesbank befürchtet eine Schwächung ihrer Rolle im System der neu zu schaffenden europäischen Bankenaufsicht. Dies erklärte ein Vertreter der Bundesbank laut einer Meldung des Informationsdienstes Heute im Bundestag (hib) am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Nach dem Entwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes werde die Europäische Zentralbank nur noch durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstützt und nicht mehr durch die Deutsche Bundesbank. Die Bundesbank befürchte zudem, den Zugriff auf wichtige Informationen zu verlieren, sie benötige den direkten Zugang zur EZB.

Ebenfalls am Montag fanden in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes und zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus laut hib weitgehend die Zustimmung der Sachverständigen.