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Finanz- und Justizministerium wollen besseren Anlegerschutz

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt. Es soll die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und deren Vertrieb erweitern sowie eine strengere Regulierung von Vermögensanlagen ermöglichen. Die BaFin soll hierzu künftig ihre Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz zur Aufklärung und Bildung von Verbrauchern im Bereich Finanzen verstärkt nutzen.
Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen, die insbesondere Privatanlegern weitestgehend eigenverantwortliche Anlageentscheidungen ermöglichen sollen:

  1. Abschaffung sogenannter unvollständiger Verkaufsprospekte
  2. Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen
  3. Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Vermittler
  4. Bessere Prüfungsmöglichkeit der Rechnungslegung von Vermögensanlagenemittenten
  5. Verpflichtende Mittelverwendungskontrolle durch unabhängigen Dritten im Fall von Direktinvestments
  6. Konsequente Nutzung der Produktinterventionsbefugnis bei Vermögensanlagen
  7. Abschaffung der bloßen Registrierungsmöglichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds
  8. Übertragung der Aufsicht über freie Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  9. Verstärkte BaFin-Aktivitäten zur Verbraucherbildung im Bereich Vermögensanlagen

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen