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Finanzausschuss macht Weg für Ratinggesetz und Bankenunion frei

Große Mehrheit für Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) am Mittwoch einer Neuordnung des Ratingwesens zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von Bündnis 90/Die Grünen habe der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen angenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen zu verringern.
Ebenfalls am Mittwoch hat der Ausschuss laut hib zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, die den Weg zur europäischen Bankenunion ebnen sollen: dem Entwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes, mit dem die EU-Abwicklungsrichtlinie umgesetzt wird und dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge.

Download der Gesetzentwürfe von der Website des Deutschen Bundestages:
Ratinggesetz, BRRD-Umsetzungsgesetz, Gesetz zur Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und deren gemeinsame Nutzung



 

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