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Finanzausschuss stimmt für Ende der Gebühr bei Kartenzahlungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat laut einer Meldung des Informationsdienstes Heute im Bundestag (hib) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie zugestimmt. Danach dürfen Händler künftig europaweit keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten mehr verlangen. Die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen wird zudem von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Außerdem wird das bisher schon übliche Erstattungsrecht, nach dem sich Lastschriften innerhalb von acht Wochen zurückholen lassen, gesetzlich verankert und gilt europaweit. Das Gesetz enthält zahlreiche weitere Regelungen zur Beweislast bei Betrug oder Fahrlässigkeit sowie zur Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages