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Finanzausschuss stimmt Umsetzung der Prospektverordnung zu

Der Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze hat in der vergangenen Woche eine weitere Hürde genommen. Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten  Entwurf laut dem Informationsdienst Heute Im Bundestag (hib) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach Durchsetzung einiger überwiegend redaktioneller Änderungsanträge zugestimmt. Danach stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke gegen den Entwurf, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Während nach dem hib-Bericht Vertreter der Koalitionsfraktionen den Entwurf lobten, hätten Sprecher der Opposition Kritik geäußert. So habe die AfD-Fraktion die zu schwachen Kontrollrechte der Finanzaufsicht und den bürokratischen Aufwand bemängelt, die FDP-Fraktion die Schlechterstellung der Kreditinstitute bei der Herausgabe von prospektfreien Wertpapieren kritisiert.
Für die Fraktion Die Linke sei ein nur dreiseitiges Anleger-Informationsblatt nicht ausreichend, auch die Grenze von acht Millionen Euro sei zu hoch angesetzt. Letzterem schloss sich laut hib auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Ein Änderungsantrag der Fraktion, dass der Erwerb eines Wertpapiers ohne Prospekt überhaupt nur möglich sein dürfe, wenn ein nicht qualifizierter Anleger zuvor beraten worden sei, sei vom Ausschuss abgelehnt worden.