Anmelden
Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen
Die übermittelte IP-Adresse ist unbekannt.

Geplante Anpassung der Finanzmarktgesetze heute im Bundestag

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute ab 15.40 Uhr in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an zwei EU-Verordnungen. Anschließend soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Mit dem Gesetzentwurf sollen laut Bundesregierung Finanzmarktgesetze an die EU-Verordnungen (EU) 2017/2402 und (EU) 2017/2401 angepasst werden, deren Ziel eine Belebung des Verbriefungsmarktes ist. Die Verordnungen gelten ab dem 1. Januar 2019.
Die anzupassenden nationalen Rechtsnormen sind das Kreditwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kapitalanlagegesetzbuch sowie das Wertpapierhandelsgesetz, die Solvabilitätsverordnung, die Prüfungsberichtsverordnung, die Kapitalanlage-, Verhaltens- und Organisationsverordnung.
Die Aussprache wird ab 15.40 Uhr live im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages übertragen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages