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Gesetz gegen Geldwäsche beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Die Regierung erhofft sich davon eine Stärkung der Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Mit dem Gesetz, das am 26. Juni 2017 in Kraft tritt, wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) umstrukturiert und personell verstärkt. Die FIU war bisher als „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt und wird jetzt in die Generalzolldirektion, also in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, überführt. Zugleich werden ihre Aufgaben und Kompetenzen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie neu geregelt. Ein Schwerpunkt wird auf der operativen und strategischen Analyse liegen.
Das Gesetz schafft zudem die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen sollen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen