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Gesetz soll Abhängigkeit von Ratings verringern

Das Bundeskabinett hat am 30. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll.

Die Regierung sieht das Gesetz als weiteren Schritt, um Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Nach dem Entwurf müssen Unternehmen der Finanzbranche künftig bei der Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken stärker eigene Risikoeinschätzungen vornehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde wird dies überwachen und kann Regelverstöße sanktionieren. Die Bundesregierung erhofft sich hiervon, dass zum Beispiel Manager von Investmentfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung künftig Ratings von Agenturen nicht mehr unkritisch oder schematisch übernehmen.  Mit dem Gesetz wird europäisches Recht national umgesetzt.

Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen