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Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion beschlossen

Die Bundesregierung hat gestern vier Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umgesetzt werden sollen. Neben dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) gehört hierzu das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21. Mai 2014. Mit ihm werden die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen, zudem regelt es die gemeinsame Nutzung der Beiträge. Das Maßnahmenpaket enthält zudem zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in den Maßnahmen einen wichtigen Schritt, „um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren und um das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken“.

PDF-Download der Gesetzentwürfe von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:

 


 

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