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Gutachten zur Bankenunion und zur Privilegierung staatlicher Schuldner

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 10. April 2014 seine Gutachten „Entwicklung der Europäischen Bankenunion – Plädoyer für ein glaubwürdiges Bail-in“ und „Der Staat als privilegierter Schuldner – Ansatzpunkte für eine Neuordnung der öffentlichen Verschuldung“ an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister übergeben, berichtet das Bundesministerium der Finanzen in seiner Pressemitteilung Nr. 16.

Der Beirat hält es für dringend erforderlich, bei der Umsetzung der europäischen Bankenunion Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Prinzip der privaten Haftung in Krisensituationen von Banken eingehalten und der Einsatz von Steuermitteln zur Bankenrettung (Bail-in) vermieden werden kann. Er spricht sich für eine umfassende Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern (Bail-in) aus und nimmt Stellung zu Fragen der Glaubwürdigkeit und tatsächlichen Realisierbarkeit der Gläubigerbeteiligung.

In seinem zweiten Gutachten empfiehlt der Beirat das Verhältnis zwischen Staat und Banken neu zu ordnen. Er empfiehlt, die privilegierte Behandlung staatlicher Anleihen zurückzunehmen und diese den Anleihen privater Schuldner gleich zu stellen. So sollen die durch die Privilegierung entstandenen Fehlanreize und negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen beseitigt werden.

 
26.02.2014 - Gutachten zur Bankenunion und zur Privilegierung staatlicher Schuldner

 

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