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Kabinett beschließt Entwurf eines Risikoreduzierungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakets aus dem Jahr 2019 und enthält Maßnahmen, die zur Reduzierung der Risiken im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität beitragen sollen.
In einer Pressemitteilung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit, dass zur Risikoreduzierung die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt würden. Dadurch sollten Banken in Stressphasen besser abgesichert sein. Außerdem werde ein internationaler Standard zu Verlustpuffern umgesetzt, um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen. Es werde sichergestellt, dass nicht die Steuerzahler, sondern Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen trügen.

PDF-Download des Regierungsentwurfs des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) von der Website des Bundesfinanzministeriums