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Keine Haftung der Steuerzahler

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 drei Gesetzesvorlagen, zwei zur Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken und eine zur Neuregelung der Einlagensicherung, beschlossen, die den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus ergänzen und die Bankenunion einen guten Schritt voran bringen, berichtet aktuell das Internetportal des Europäischen Parlaments.

Künftig sollen die Verluste der Banken nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden sondern von den Eigentümern der Banken. Neben dem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro sieht werden vorrangig die Aktionäre und Anleiheinhaber der Banken im Fall von Verlusten haften. Staaten haften nur noch unter ganz engen Voraussetzungen.

Die Neuregelung der Einlagensicherung verpflichtet die EU-Staaten, ihre eigenen bankfinanzierten Systeme aufzubauen, die den Bankkunden die Rückzahlung ihrer gesicherten Einlagen bis 100.000 EUR zu garantieren, wenn eine Bank dazu nicht in der Lage ist. Außerdem soll die Rückzahlung schneller erfolgen.