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Regierung äußert sich zu Entwicklung der europäischen Einlagensicherung

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion stellt die Bundesregierung klar, dass für sie vor der Aufnahme politischer Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung (EDIS) ein substantieller weiterer Risikoabbau im Bankensektor stehen muss. Als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung Risikoreduzierung sieht die Regierung die am 25. Mai 2018 erreichte Vereinbarung, nach der für große Banken ein Mindestwert für nachrangige Verlustpuffer in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme vorgesehen ist. Die Puffer müssten von Banken sukzessive aufgebaut werden und im Regelfall im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.
Einen Widerspruch zwischen ihrer Position und den in einem von 154 Wirtschaftsprofessoren formulierten Schreiben genannten Anliegen sieht die Bundesregierung nicht. Die Regierung setze sich für Lösungen ein, „die die richtige Balance zwischen europäischer Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite wahren“. Auch das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach die Einführung der Einlagensicherung einem dauerhaften Transfermechanismus gleichkomme, stehe „nicht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung“.

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung von der Homepage des Deutschen Bundestages