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Regierung erwartet keine signifikanten Mehrkosten durch DSGVO und MiFID II

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vertritt die Bunderegierung die Auffassung, dass die deutsche Finanzbranche durch die Umsetzung der sogenannten MiFID-II-Richtlinie keine Mehrkosten zu erwarten hat. Ausgangspunkt der Anfrage war eine Studie der auf Beratungs- und Softwaredienstleistungen im Finanzsektor spezialisierten ppi AG vom August 2018, nach der es wegen der neuen Dokumentationspflichten zu einem Rückgang der telefonischen Beratung zu Wertpapiergeschäften kam. Die Bundesregierung hält diese Studie nicht für hinreichend belastbar, da die Zahl der Befragten zu gering gewesen sei.
Auch durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechnet die Bundesregierung nach einem einmaligen Umstellungs- und Einrichtungsaufwand mit keiner signifikanten Erhöhung laufender Kosten. Laut ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion werden von Seiten der Behörden derzeit hierzu allerdings keine Daten erhoben. Aus Sicht der Regierung wäre dies verfrüht, da die DSGVO erst seit dem 25. Mai 2018 anwendbar sei.

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung zum Thema MiFID II von der Homepage des Deutschen Bundestages

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung zum Thema DSGVO von der Homepage des Deutschen Bundestages