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Regierung sieht Rolle von BaFin und Bundesbank bestätigt

Die Bundesregierung sieht die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank in der Bankenaufsicht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Bankenunion bestätigt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass den nationalen Aufsichtsbehörden auch in Ansehung der SSM-VO (Einheitlicher Aufsichtsmechanismus, Single Supervisory Mechanism, SSM) wichtige Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht verblieben, die diese aufgrund originärer mitgliedstaatlicher Zuständigkeitsregelungen ausübten. So kämen der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der SSM-VO besondere Aufsichtsaufgaben zu, „die für eine kohärente und wirksame Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten entscheidend“ seien, „während die nationalen Aufsichtsbehörden regelmäßig für weniger bedeutende Kreditinstitute nach Maßgabe der von der EZB erlassenen Verordnungen, Leitlinien und allgemeinen Weisungen“ zuständig blieben und es „in allen nicht von der SSM-VO erfassten Bereichen der Bankenaufsicht bei der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden“ bliebe. Gemessen an der Anzahl von Instituten machten die weniger bedeutenden Kreditinstitute den größeren Anteil an den beaufsichtigten Instituten aus. Hierunter fielen insbesondere Sparkassen und Volksbanken sowie weitere Kreditinstitute mit vorwiegend nationaler Geschäftsausrichtung.
Die Bundesregierung werde weiterhin darauf achten, dass ein wesentlicher Teil der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibe.

PDF-Download der Antwort der Bundesregierung von der Website des Deutschen Bundestages