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Regierung will Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufsicht über die Versicherungen stärken und dem Aufbau von Risiken entgegenwirken soll. Mit dem Gesetz wird nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die Solvabilität II-Richtlinie, national umgesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit dem kürzlich verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetz die Ansprüche der Versicherten auf ihre vertraglichen Leistungen besser abzusichern. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Sie sind nach dem Entwurf künftig verpflichtet, Kapital bereitzuhalten, um Markt- und Kreditrisiken oder auch operationelle Risiken absichern zu können. Zudem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Dies soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringern. Nach dem Gesezentwurf müssen die Unternehmen zudem höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen