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Verfassungsbeschwerden gegen Bankenunion zurückgewiesen

In einer gestern veröffentlichten Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Europäische Union durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten hat. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegneten zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken, eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liege jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet würden.
Derzeit läuft in Karlsruhe auch die Verhandlung zum „Anleihenkaufprogramm der EZB“. Das Gericht befasst sich mit vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors beziehen.

Urteil des BVerfG zur Bankenunion: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14